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Ab an die Futtertröge!
18.01.10 09:21 , Kategorien: Kommentare von Frank Meyer
Nachdem die Autoindustrie ein recht ansehnliches Stück mittels Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld vom Staatskuchen abbekommen hat, müssen Lobbyisten der anderen Branchen in den letzten Monaten Überstunden geleistet haben, um auch in den Genuss von staatlicher Hilfe zu kommen. Und siehe da, sie waren damit vielleicht sogar überaus erfolgreich...
Follow up:
Inwieweit sich Lobbygruppen und Politik inzwischen nahe stehen, lässt die in der Öffentlichkeit ausgetragene Diskussion um FDP-Parteispenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erahnen. Fast schon in Vergessenheit geraten sind die Geschehnisse um die Schweinegrippe. Mehr als eine Konjunkturhilfe für die so arg gebeutelte GlaxoSmithKline auf dem Rücken der Steuerzahler war die Schweinegrippe nicht. Seit Anfang des Jahres zahlen heimische Hoteliers nur noch den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Nicht dass der Kunde etwas davon hat, denn Übernachtungen sind bei verschiedenen Tests nicht wirklich billiger geworden. Dafür war die Steuersenkung offenbar auch nicht gedacht, sondern eher als Gegenleistung für Parteispenden, äzt die Opposition und kritisiert den wachsenden Einfluss der Lobbyisten auf die Politik, als ob es früher anders gewesen wäre...
Doch nun ist raus. Vor der Bundestagswahl hat August Baron von Finck über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro überwiesen, wahrscheinlich nur, um die gemütlichen Parteizentralen mit neuen Kaffeemaschinen zu bestücken. Hinter Substantia verbirgt sich die Mövenpick-Gruppe mit ihren 14 Hotels in Deutschland. Auch die CSU wurde mit 820.000 Euro vor der bayrischen Landtagswahl bedacht. Zufällig mag es daher auch auch sein, dass FDP und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers von 19 auf sieben Prozent im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchdrücken konnte. Hildegard Hamm-Brücher (frühere FDP-Staatsministerin) sagte im "Spiegel":
"In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."
Ein FDP-Sprecher wies dagegen einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuer-Entscheidung zurück. Er betonte, die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ordnungsgemäß angezeigt worden. Alles andere wäre ja noch besser... Bette sich wer kann!
Kennen Sie Ernst Burgbacher? Nein? Ich ihn bis heute auch nicht. Aber er scheint wirklich wichtig zu sein. Er ist der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und natürlich auch in der FDP politisch beheimatet. Gemeinsam mit Ernst Fischer, dem Präsidenten des doch recht einflussreichen Deutsche Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Sie ahnen es... auch in der FDP, arbeiten beide an einer Mehrwertsteuerentlastung auch für Restaurantbesitzer, berichtet der Spiegel. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat seine Unterstützung zugesagt, schreibt der Spiegel. Welch Zufälle aber auch...
Was würde eigentlich passieren, wenn jeder, der von staatlichen Zuschüsse oder Unterstützungen lebt, einen einzigen Euro an die FDP spenden würde? Nicht auszudenken...! Ich bitte Sie!
Die gute FDP. Ihre Wahlparolen waren einleuchtend, offen, transparent, klug - und irgendwie versprachen sie auch einen Ruck, der durch die Gesellschaft hätte gehen könnte. Es ruckte aber nur der stotternde Motor eines alten Autos, das vergeblich um Abwrackung flehte.
FDP-Gesundheitsminister Philipp Röslern (FDP) sucht einen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium. Der stellvertretenden Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) Christian Weber soll die Ausgabe übernehmen. Parteizugehörigkeit: FDP. Seine Aufgabe liegt in der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämienzahlungen. Weber war in den 80er Jahren für die PKV tätig, später Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion und beim Rhön Klinikum, bevor der 1995 zur PKV zurückkehrte.
Das Geschrei um Staatsgelder geht unterdessen weiter. Die Bahn kommt jetzt auch, wenn sie kommt, und fordert eine gesenkte Mehrwertsteuer auf Tickets. „Auch wir brauchen eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fahrscheine“, sagte Grube dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Wer nicht? „...denn viele europäische Bahnen zahlen keinen oder nur einen stark verminderten Mehrwertsteuersatz.“ Ist das nicht eine Sache für die EU? Doch die Bahn stand am Wochenende wegen Dumpingpreisen für osteuropäische Winterdienstler in der Kritik. Dabei ging völlig unter, dass die Bahn (DB) im im Geschäftsjahr 2009 eine kräftige schwarze Zahl" geschrieben hat mit einem Betriebsergebnis deutlich über einer Milliarde Euro, sagte Grube. Das Sparprogramm "React 2009" habe das Konzernergebnis um 600 Millionen Euro verbessert heißt es. Das nur nebenbei. Zu welchen Lasten das Sparprogramm der bundeseigenen Bahn ging, bleibt bislang unklar, aber leicht zu vermuten.
Der Bahn-Chef steht jetzt bei der FDP in der Kritik. „Solche Forderungen passen nun wirklich nicht in die Landschaft, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-BundestagsfraktionPatrick Döring in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bahn erhält jährlich neun Milliarden Euro an Zuschüssen. „Gleichzeitig stimmt die Leistung vorne und hinten nicht“, sagte Döhring. Nun, Bahn-Chef Grube ist in der falschen Partei – in keiner nämlich. Und das macht Forderungen offenbar etwas schwieriger.
Wer hat noch nicht? Wer möchte noch? Oder noch mal? Die ganze Angelegenheit wirkt inzwischen unübersichtlich, doch in der Sache recht klar strukturiert. Und es erinnert in manchen Bereichen schon an sogenannte Bananenrepubliken. Erst gibt es keine Bananen, dann keine Republik mehr.
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13 Kommentare
Die mehr oder weniger durch legalen Steuerbetrug effizienten Großunternehmen der früheren Deutschland AG wurden durch angloamerikanische Fondsgesellschaften übernommen. Die können wir in ihrem Globalisierungswahn durchaus untergehen lassen. Sie schufen hier keine Arbeitsplätze mehr und werden das auch zukünftig nicht tun. Ohne Arbeit als Basis ist das heutige Geld wertlos, wie wir es am Beispiel Dollar erleben müssen. Steuern zahlten die auch nicht. Somit sind sie für die Gesellschaft weitgehend überflüssig. Siehe auch Opel. Ganz im Gegensatz zur Arcandor. Ein Wirtschaftsschwenk auf mehr Binnenkonsum kann ausschließlich dadurch erreicht werden, dass der Mittelstand deutlich gefördert wird. Denn der ist hierzulande seit jeher auch der Jobmotor. Außerdem müssen die Einkommen nach Steuern und Abgaben den weit vorausgelaufenen Preisen angepasst werden. Oder die Preise fielen, bis eine Reihe Anbieter aus dem Markt ausscheiden.
Real haben wir 6 Millionen Arbeitslose. Ohne Vorruhestand und Kurzarbeit. Also Summe ALG I und II. Die Bevölkerung soll bis 2065 nach Eurostat von knapp 82 Mill. auf 71 Mill. sinken. Gleichzeitig wurde das Bildungssystem entschieden verschlechtert. Die zunehmend schlechtere Qualifikation wird eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität zur Folge haben. Daneben werden von den 70 Millionen höchstens noch 50 Millionen wirklich deutsche Wurzeln haben. Der Sarrazin hatte schon Recht. Profiteur würde Frankreich sein.
Hier muß radikal gegengesteuert werden. Das kriegt man nur noch mit konservativen Ansätzen auf die Reihe. Der Kanzlerin sei ins Pflichtenheft geschrieben, dass wir generell nichts zu verschenken haben. Ausnahmslos, an niemanden. Wir sind diejenigen, die seit Jahrzehnten ausgeplündert wurden. Es reicht.
Mittelstandsförderung ist eine gute und wichtige Sache, aber nicht wenn sie gezielt an dejenigen erfolgt, von denen vorher Spenden erhalten wurden.
Eine effiziente Mittelstandsförderung muss auf rationalen Grundlagen erfolgen und nicht als Gegenleistung für finanziellen Gefälligkeiten.
Leider ist bei der FDP nur das letztere zu erkennen, und das zu allem Übel auch noch ziemlich ungeschickt und plump.
-->Real haben wir 6 Millionen Arbeitslose."
Nein, wir haben ca. 40 Millionen Transfer Empfänger und ca. 40 Millionen Erwerbstätige. Und von diesen, arbeiten ca. 15 Millionen produktiv. Der Rest ist Verwaltung, Unterhaltung, Optimierung, Regelung und Papiervernichtung.
So einfach kann das sein. Das reicht mir schon aus, das zu wissen.
Zu Deinen 6 Millionen Arbeitslosen, kommen mindestens noch die gleiche Anzahl an überflüssigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die auch nichts anderes sind wie beschäftigte und besser bezahlte Arbeitslose.
Ich hatte dir das beim Wgn. selbst mal vorgerechnet. Darin sind allerdings 20 Mio. Rentner enthalten. Die zahlen allerdings tw. inzwischen Rentensteuer. Sonst völlig einer Meinung. Wollte nur endlich mal meinen "unwiderstehlichen" Hang zu unangenehmen Wahrheiten nicht ganz so rauskehren. Sonst verstünden die Leute doch irgendwann, warum sie bis zum Steuerzahlergedenktag Mitte August nur für den Fiscus arbeiten und zum Dank mit immer neuen Gesetzen und Erlassen traktiert werden. Nicht wenige diese Nicht-steuerzahlenden haben nämlich nebenbei weitaus höhere Einkommen als die von ihnen ausgesaugten Steuerzahler. In der Tierwelt läuft sowas unter Parasiten.
Ob der Vergleich zutreffend wäre ? Kann jeder für sich selbst entscheiden.
Aber glaubt oder behauptet denn wirklich, dass die Welt "gerecht" wäre ? :o)
Sitz momentan (mal wieder) in der Bibliothek und stöbere im 'Mankiw' - aktuell: Laffer-Kurve.
Hm...schade eigentlich, dass unter Reagan dieser Ansatz zur EK-Besteuerung keinen positiven Verlauf genommen hat.
Es ist schon eigenartig, dass die Mehrheit nicht begreift, dass die Erhebung von Steuern zu Nettowohlfahrtsverlusten führen - diese 'Ewig-Gestrigen'! :(
Ach, ich rege mich schon wieder zu sehr auf. Das schadet nur meiner Gesundheit und verkürzt meine Zeit als 'Rentenempfänger' :D
-->Ich hatte dir das beim Wgn. selbst mal vorgerechnet. "
Stimmt, wollte es nur noch mal ins Gedächtnis rufen.
@ Chris
-->Ach, ich rege mich schon wieder zu sehr auf. Das schadet nur meiner Gesundheit und verkürzt meine Zeit als 'Rentenempfänger' :D "
Der ist gut ;) Das nenn ich Optimismus :O)
Lt. Gesetz ist es LEGAL!
Lt. Gewissen ist es Korruption.
Aber es ist doch okay, was die da Oben machen. Wir haben die doch gewählt. Da haben wir anscheinend nix besseres verdient. Also bitteschön.
Manchmal fragt man sich in was für einer Welt wir leben.
Zum Glück ist Gold & Silber nicht bestechlich ^^ Das macht einfach das was es machen soll...herumliegen...ähm..ne Unze bleibt ne Unze!
Da erkennt man was einen "Wert" hat. Die da oben wissen wohl kaum noch was "echte Werte" sind.
Du sagst "Zu welchen Lasten das Sparprogramm der bundeseigenen Bahn ging, bleibt bislang unklar."
Dazu kann ich Ihnen genau sagen: Fahren Sie doch einmal in Berlin S-Bahn. Dann ist Ihnen klar, zu welchen Lasten das Sparprogramm "React 2009" (auch) geht. Maximal halbe Leistung, aber voller (Fahr-) Preis! Und zusätzlich noch hunderte Steuermillionen vom Land Berlin obendrauf.
Das Parasitenpack (= Manager) bringt keine Leistung, kassiert dafür aber voll ab. So kommen die zu ihren "tollen" Zahlen.
Außerdem sollte ja bekannt sein das die FDP schon immer große Lobbypolitik betrieben hat, auch wenn sie immer betonen ihnen geht es um die arbeitende Mittelschicht. Im Endeffekt ist sie ihnen doch wurscht.
Die FDP gewählt haben profitieren nun davon.Das war doch abzusehen.Für alle anderen bleibt sie eine verlogene korrupte Klientelpartei.
Und das Steuer-hin-und-her-Geschiebe kommt schon nicht mehr bei der Bevölkerung an.Kleine Geschenke und dafür großer Aderlass an anderer Stelle.Neue EU Steuern sind schon in der Mache.
Wer sich von einer Stimme für die FDP etws erhofft kann sich deren Klientelpolitik doch garnicht leisten. ;-)
Und welchen Effekt hat es dass sich diese 30 Leute aufregen? Hat heute die Politik nicht geändert und Morgen bestimmt auch nicht.
Was wenn 3.000.000 sich aufregen? Bringt genausowenig!
Auf die Strasse gehen wie in Frankreich oder Grichenland oder....
In Deutschland undenkbar!
Dann ist es ja kein Wunder dass die Parteien ihr Ding durchziehen.
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